Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“.
Statement der FDP-Fraktion hierzu im Umweltausschuss und für den Gemeinderat am 11.07.2019 hierzu. In immer mehr deutschen Kommunen wird unter dem Druck der Fridays-for-Future-Demonstrationen derzeit der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen oder wenigstens der Antrag dazu gestellt. Damit sollen die Städte und Gemeinden verpflichtet werden, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltungen höchste Priorität einzuräumen. Zunächst nur ein rein symbolischer Akt, kann so ein Klimanotstand unter Umständen, schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Die Fraktion der FDP hat nach kontroverser Diskussion den Beschluss gefasst, den Antrag des Bündnis 90 / Die Grünen „Resolution zur Ausrufung des Klimanot-standes“, abzulehnen. Zur Begründung: Die