Statement der FDP-Fraktion hierzu im Umweltausschuss und für den Gemeinderat am 11.07.2019 hierzu.
In immer mehr deutschen Kommunen wird unter dem Druck der Fridays-for-Future-Demonstrationen derzeit der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen oder wenigstens der Antrag dazu gestellt. Damit sollen die Städte und Gemeinden verpflichtet werden, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltungen höchste Priorität einzuräumen. Zunächst nur ein rein symbolischer Akt, kann so ein Klimanotstand unter Umständen, schwerwiegende Folgen mit sich bringen.
Die Fraktion der FDP hat nach kontroverser Diskussion den Beschluss gefasst, den Antrag des Bündnis 90 / Die Grünen „Resolution zur Ausrufung des Klimanot-standes“, abzulehnen.
Zur Begründung:
Die Freien Demokraten haben auf Ihrem Parteitag im April ein sehr ambitioniertes Klimaschutzkonzept beschlossen. (https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/05/06/2019-04-27-bpt-liberale-klimapoli-tik.pdf). Sie bekennen sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Auch auf kommunaler Ebene muss Klimaschutz eine ganz wichtige, ggfls. auch vorrangige Rolle spielen.
Senden ist in seinem Denken und Handeln bereits heute Vorbild für andere Kommunen. Senden hat eine engagierte Klimaschutzbeauftragte, seit langem ein Klimaschutzkonzept, beteiligt sich am Energy Award, nutzt jede Gelegenheit, auf öffentlichen Gebäuden Photovoltaik zu installieren. Auch bei der Windkraft versucht Senden seit Jahren, Konzentrationszonen auszuweisen, scheitert aber z. Zt. an Vorgaben, die es nicht beeinflussen kann.
Weiterhin wurde die Stever im Rahmen der Regionale renaturiert, Wildblumenwiesen entstehen in verstärktem Maße. Initiativen, wie „Senden erblüht“ oder die Bildung einer Initiative zur Gestaltung von Vorgärten setzen Akzente. Immer mehr Landwirte sähen 2 m breite Wildblumenränder entlang ihrer Felder.
Auch das heute vorgestellte Projekt zur Artenvielfalt auf der Ausgleichsfläche Schölling und der Antrag des Bündnis 90 / Die Grünen, eine Jubelwiese einzurichten, zeugen von dem wachsenden Bewußtsein in dieser Gemeinde.
Ebenso der Bau des BHKW im Sportpark und der Einsatz kommunaler E-Mobile unterstreichen neben anderer nicht aufgeführter Beispiele diese positive Entwicklung.
Zudem befinden sich noch etliche Vorschläge in der Warteschleife, wie der Ausbau des Radwegenetzes. Der Kreativität, sich nachhaltig für das Klima einzusetzen, sind hier in Senden keine Grenzen gesetzt.
Vor diesem Hintergrund sieht die Faktion der FDP in Senden keinen Grund, den Klimanotstand auszurufen.
„Klimanotstand“ – Was bedeutet das eigentlich?
Der Notstand als politischer Begriff in Deutschland insbesondere mit den Notstandsgesetzen verbunden, durch die der Regierung in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden – so werden beispielsweise demokratische Entscheidungsprozesse „vereinfacht“ (d.h., sie können übergangen werden) und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger können zeitweilig eingeschränkt werden. Beim sogenannten „Klimanotstand“ handelt es sich zunächst nur um einen symbolischen Begriff, der die Dringlichkeit beschreibt, in Sachen Klimaschutz zu handeln. Das könnte soweit mitgetragen werden. Das Wort ist aber nicht zufällig gewählt – denn wie der „normale“ Notstand drückt auch der Klimanotstand aus, dass alle anderen Themen in den Hintergrund rücken müssen.
Im Klimanotstand soll das politische Handeln möglichst vollständig auf den Klimaschutz ausgerichtet sein. Auf jeden Fall gilt: Im Zweifel für den Klimaschutz! Angesichts knapper Mittel kann dies sehr schnell dazu führen, dass soziale Projekte, Bildung und Infrastruktur nicht mehr ausreichend finanziert werden können. Auch die örtliche Wirtschaft mit all ihrer Wertabschöpfung und den Arbeitsplätzen kann bei Interessenskonflikten schnell das Nachsehen haben.
Und der absolute Vorrang des Klimaschutzes kommt natürlich ganz besonders dann zum Tragen, wenn es Zielkonflikte gibt: Wenn beispielsweise die Turnhalle oder das Schwimmbad geschlossen werden müssen, weil wegen der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude kein Geld für die Renovierung zur Verfügung steht. Wer zuvor den Klimanotstand befürwortet hat, tappt in eine Glaubwürdigkeitsfalle, wenn er im Ernstfall dann doch anders entscheidet.
Politik und Verwaltung können in ihrem Handeln gelähmt werden, wenn jede Entscheidung auf ihre Klimawirkung hin untersucht werden muss. Nur ein Beispiel: Oft liegen die Dinge nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Schon die Sperrung einzelner Straßen für den Autoverkehr führt nicht zwangsläufig zu weniger, sondern unter Umständen sogar zu mehr Verkehr, weil Umwege gefahren werden.
Auf viele Argumente will die Fraktion der FDP hier nicht weiter eingehen, verweist aber in diesem Zusammenhang auf das 14-seitige Klimakonzept der Bundes-FDP, das im Rahmen des letzten Parteitages beschlossen wurde. Bei Interesse kann es zur Verfügung gestellt oder im Netz eingesehen werden.
Im Übrigen teilt die FDP-Senden die Meinung der Verwaltung vollumfänglich: siehe Beschlussvorlage 2019/086 –öffentlich-, TOP 4, Seite 4, Absatz 3.
Für die Fraktion der FDP-Senden
Bernd Sparenberg