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Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten von der FDP Senden.

Kühle Köpfe fürs Klima

Symbolpolitik hat noch selten zur Lösung eines Problems beigetragen. Auch bei der Suche nach Antworten auf die drängende Klimafrage muss gelten: es geht darum, das Ziel zu erreichen, nicht die Überlegenheit der eigenen Rechtschaffenheit zu demonstrieren. Weiter zum Beitrag….

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Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“.

Statement der FDP-Fraktion hierzu im Umweltausschuss und für den Gemeinderat  am 11.07.2019 hierzu. In immer mehr deutschen Kommunen wird unter dem Druck der Fridays-for-Future-Demonstrationen derzeit der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen oder wenigstens der Antrag dazu gestellt. Damit sollen die Städte und Gemeinden verpflichtet werden, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltungen höchste Priorität einzuräumen. Zunächst nur ein rein symbolischer Akt, kann so ein Klimanotstand unter Umständen, schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Die Fraktion der FDP hat nach kontroverser Diskussion den Beschluss gefasst, den Antrag des Bündnis 90 / Die Grünen „Resolution zur Ausrufung des Klimanot-standes“, abzulehnen. Zur Begründung: Die

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Neue Sicherheit für Straßenausbaubeiträge nach KAG:

Anlieger werden finanziell entlastet – Land ersetzt Mindereinnahmen für Kommunen. Durch die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler wurden zunehmend Forderungen nach Ab-schaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Dem gegenüber stand der nachvollziehbare Wunsch vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Kommunalen Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Rege-lungen. Auch die NRW-Koalition hat Modernisierungsbedarf beim Kommunalabgabengesetz ge-sehen. Beispielsweise verursachen drastisch gestiegene Straßenbaukosten derzeit ein Missver-hältnis zwischen erbrachter Leistung und gefordertem Beitrag. Jetzt werden die Straßenausbaubeiträge reformiert. Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die daraus re-sultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen

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Programm

Unser Parteiprogramm von der FDP Senden

Bildung, Jugend und Familie

Wir wollen in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, jedem Kind einen Bildungsabschluss zu ermöglichen, der seinen Begabungen und seinem Fleiß entspricht. Wir wollen die frühe Förderung von Kindern stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle eröffnen.

Umwelt – Nachhaltigkeit, auch in den Mitteln.

Liberale sehen den Menschen als Teil der Natur, nicht als Gegner der Umwelt. Bei den Herausforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen die Liberalen auf den menschlichen Erfindungsgeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, um einen Ressourcen schonenden Umgang mit unserer Umwelt zu ermöglichen.

Mobilität – Verkehr mit Bewegung.

Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Verkehr wieder mit Bewegung gleichsetzen. In Wohnbereichen mit weniger Verkehrsanbindung sind spezielle Busdienste notwendig, wie etwa Bürgerbusse. Die Schaffung von Bürgerbussen wurde bereits 2011 von der FDP Senden initiiert. Die FDP will damit Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dies gilt insbesondere für Schwächere, Hilfsbedürftige und Menschen mit Behinderung.

Soziales – Politik der neuen Chancen.

Wir Liberale sorgen für die Bedürfnisse derjenigen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder immer neue Chancen zum Aufstieg bekommt. Fördern und Fordern sind dabei unsere Leitlinien, um auch den sozial Schwachen ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen.

Demographischer Wandel – Lebenserfahrung als Gewinn

Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens. Wir werden älter, bunter und weniger. Die Bedeutung der älteren Bürger nimmt zu in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Viele möchten im Alter ihre Erfahrung weitergeben und sich in unser Gemeinwesen einbringen. Ihr Engagement für unser Zusammenleben ist ein Gewinn für Alle. Wir unterstützen ausdrücklich Ideen wie zum Beispiel Patengroßeltern für Familien oder Berufspatenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg.

Sicherheit – Bürger und ihre Rechte schützen.

Wer sich in den Straßen und auf den Plätzen Sendens bewegt, soll dies angstfrei tun können. Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben. Wo er bedroht ist, ist eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden unerlässlich. Wir wollen „No-Go-Areas“ verhindern und Angsträume, wie etwa Unterführungen und „dunkle Ecken“, durch konsequente Maßnahmen vermindern.

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