Neue Sicherheit für Straßenausbaubeiträge nach KAG:
Anlieger werden finanziell entlastet – Land ersetzt Mindereinnahmen für Kommunen. Durch die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler wurden zunehmend Forderungen nach Ab-schaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Dem gegenüber stand der nachvollziehbare Wunsch vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Kommunalen Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Rege-lungen. Auch die NRW-Koalition hat Modernisierungsbedarf beim Kommunalabgabengesetz ge-sehen. Beispielsweise verursachen drastisch gestiegene Straßenbaukosten derzeit ein Missver-hältnis zwischen erbrachter Leistung und gefordertem Beitrag. Jetzt werden die Straßenausbaubeiträge reformiert. Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die daraus re-sultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen