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Neue Sicherheit für Straßenausbaubeiträge nach KAG:

Anlieger werden finanziell entlastet – Land ersetzt Mindereinnahmen für Kommunen. Durch die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler wurden zunehmend Forderungen nach Ab-schaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Dem gegenüber stand der nachvollziehbare Wunsch vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Kommunalen Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Rege-lungen. Auch die NRW-Koalition hat Modernisierungsbedarf beim Kommunalabgabengesetz ge-sehen. Beispielsweise verursachen drastisch gestiegene Straßenbaukosten derzeit ein Missver-hältnis zwischen erbrachter Leistung und gefordertem Beitrag. Jetzt werden die Straßenausbaubeiträge reformiert. Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die daraus re-sultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen

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FDP Antrag „Treffpunkt Büprgerpark“ durch dem Gemeinderat Senden genehmigt

Im Rahmen der Haushaltsberatung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Digitalisierung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,Die FDP Fraktion bittet sie, den nachfolgenden Antrag im Zuge der anstehenden Haushaltsberatung auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Digitalisierung zu setzten. Antrag:Für die bereits in diversen Ausschüssen angedachte, und für das ISEK eigentliche vorgesehene Umgestaltung des Bürgerparks zu einem generationsübergreifenden Treffpunkt sollen Haushaltsmittel für Planungsleistungen eingestellt werden. Ansatz für das Jahr 2021: 25.000 €Ansatz für das Jahr 2022: 40.000 € Die Haushaltsmittel sollen der vorbereitenden Planung für die anschließende Durchführung dienen. Auf eine Budgetierung der eigentlichen Maßnahme wird hier bewußt verzichtet,

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FDP Senden – Parteitag 2020 Freie Demokraten – gut für Senden

Für Menschen, die unsere Werte von Freiheit, Verantwortungsgefühl, Weltoffenheit und Toleranz teilen Sendener Doppelspitze als Überraschung auf dem Parteitag 2020 der FDP Senden. Der Parteitag am Montag, dem 09.März 2020, stand unter dem Motto: Wir wollen freies Denken und ein wertschätzendes Miteinander fördern. Der Vorsitzende Andreas Becker wies bei seinem einleitenden Rückblick darauf hin, dass sich in 2019 die Neuaufstellung unseres Ortsverbandes zu einer besonderen Herausforderung für die Aktiven unserer Partei entwickelte. Mit dem Heranführen der 40er sei dies allerdings bestens gelungen. Andreas Becker erklärte, dass er als Vorsitzender, nach acht Jahren in dieser Leitungsfunktion, nicht mehr zur Verfügung stehe. Er

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Antrag der FDP-Fraktion zur Initiierung eines „Jugendparlamentes“ für Senden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger, die Bewegung „Friday für Future“ hat viele Jugendliche motiviert, sich stärker am politischen Geschehen zu beteiligen.Um diese Beteiligung zu unterstützen und ihr ein Forum im öffentlichen, politischen Raum zu geben, stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung der Gemeinde Senden wird mit der Initiierung eines Jugendparlaments, als Interessensvertretung undAnlaufstelle für Sendener Jugendliche und junge Erwachsene, beauftragt. Begründung und Anregungen zur Umsetzung. Das Jugendparlament könnte z.B. aus 20 Schülerinnen und Schülern im Alter von 12 bis 18 Jahre bestehen.Diese würden an den weiterführenden Schulen unserer Gemeinde für zwei Jahre gewählt.Start wäre parallel zur Bildung des neuen Gemeinderates

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#mach öko wieder logisch.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Hierzu der INNOVATIONSSTREAM der Friedrich Naumann Stiftung

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Generationswechsel zeichnet sich bei den Liberalen ab

„Die 40er kommen“, so lautete das Resümee der Liberalen, anlässlich eines außerordentlichen Parteitages der FDP Senden in der Gaststätte Niemeyers 1886.Im Mittelpunkt einer intensiven, mit Leidenschaft geführten Diskussion stand die Herausforderung einer Verjüngung der Ratsfraktion. Die Idee, genau dieMitglieder in die Ratsarbeit einzubeziehen, die bereits über einen hohen Grad an Berufs- und Lebenserfahrung verfügt, gleichzeitig im Familienverband mit heranwachsenden Kindern berührt ist, zeigte sich zunächst als „Quadratur des Kreises“. Als Lösung bot sich die Herausarbeitung individuell abgestimmter Strukturen ab, welche die Präferenzen der einzelnen, möglichen Kandidaten*Innen,mit den jeweils erforderlichen und verfügbaren Zeitpotential berücksichtigen. Allgemeines Aufatmen der diskussionsfreudigen Runde nach demAbzeichnen

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